• Dr. Matthias Klein
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Steuerrecht
    Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerrecht

Die Steuern sind ein Teil der öffentlich-rechtlichen Abgaben. Im Gegensatz zu Gebühren, die Vergütungen für ein bestimmtes Verhalten Verwaltungshandeln darstellen, und Beiträgen, die besondere Vorteile abgeltend sollen, sind Steuern ohne konkrete Gegenleistung des Staates vom Bürger zu zahlen. Das Steuerrecht regelt somit staatliche Eingriffsverwaltung, die Bürger und Unternehmen täglich betrifft. Das Verfahren der Steuererhebung ist im wesentlichen in der Abgabenordnung geregelt, während sich das materielle Steuerrecht aus den unterschiedlichen Einzelgesetzen ergibt.

Die Steuern werden üblicherweise nach dem Gegenstand der Besteuerung eingeteilt. So werden Besitzsteuern vom Einkommen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, etc.) oder vom Ertrag (Gewerbesteuer) oder vom Vermögen (Grundsteuer) erhoben. Demgegenüber knüpfen die Verkehrssteuern (z.B. Umsatz-, Grunderwerb- und Kraftfahrzeugsteuer) an Vorgänge des Wirtschaftslebens und des Verkehrs mit Gütern und Leistungen an. Die Verbrauchssteuern letztlich werden vom Verbrauch bestimmter Güter erhoben, ohne das damit ein rechtsgeschäftlicher Vorgang wie bei den Verkehrssteuern verbunden zu sein braucht. Beispiele hierfür sind die Tee-, Kaffee-, Tabak- und Biersteuer.

Das formelle Steuerrecht wird in erster Linie durch die Abgabenordnung geregelt. Die Abgabenordnung wird durch das Gesetz über die Finanzverwaltung sowie das Verwaltungszustellungsgesetz ergänzt. Neben den Vorschriften über Steuerschuldrecht und Besteuerungsverfahren hat die Abgabenordnung insbesondere Vorschriften, die die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, namentlich Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, Anzeige- und Erklärungspflichten etc. zum Gegenstand haben. Weiterhin regelt die Abgabenordnung das Einspruchsverfahren.

Führt der Einspruch, den der Steuerpflichtige selbst einlegen kann und der zu einer verwaltungsinternen Überprüfung des Steuerbescheides führt, nicht zum Erfolg, so steht dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit der Klage zum Finanzgericht und der Revision zum Bundesfinanzhof offen.

Das Einkommensteuergesetz regelt die Besteuerung des Einkommens der natürlichen Personen. Steuerpflichtig sind demnach Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG. Die Höhe des zu versteuernden Einkommens wird entweder durch eine Einnahme-Überschuß-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG oder durch den Betriebsvermögensvergleich (Bilanz) gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Aufgrund vieler Ausnahmebestimmungen und offener und versteckter Subventionen gehört das Einkommensteuergesetz zu einer der schwierigsten Rechtsmaterien überhaupt. Die Körperschaftsteuer ist die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Ihre gesetzliche Grundlage stellt das Körperschaftsteuergesetz dar. Besteuerungsgrundlage der Kapitalgesellschaften ist das zu versteuernde Einkommen, das nach dem Körperschaftsteuergesetz und ergänzend nach dem EStG ermittelt wird. Die Kapitalgesellschaft hat im Gegensatz zur natürlichen Person oder Personengesellschaft lediglich eine Einkunftsart. Eine Differenzierung nach verschiedenen Einkünften erfolgt demnach nicht.

Wichtigste und ertragreichste Verkehrssteuer ist die Umsatzsteuer, die alle Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers besteuert. Die Umsatzsteuer beruht auf dem System der Mehrwertsteuer als Nettoallphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Demnach ist es jedem Unternehmer gestattet, die ihm von seinem Vorlieferanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld in Abzug zu bringen, so das effektiv nur der Umsatz in Höhe der jeweiligen Wertsteigerung versteuert wird. Steuerfrei sind hier die Ausfuhrlieferungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen weltweit zu erhalten. Grundsätzlich beträgt die Umsatzsteuer 19 % auf das Entgelt, wobei für bestimmte Umsätze ein ermäßigter Steuersatz von 7 % gewährt wird. Dies betrifft insbesondere Erzeugnisse der Landwirtschaft, Bücher und Zeitschriften sowie Lebensmittel.

Aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen, der sich ständig wandelnden Steuerrechtsprechung und der Vorgaben der Europäischen Union gehört das deutsche Steuerrecht zu den komplexesten Rechtsmaterien der Welt.

Im Bereich des Steuerrechts liegt das Schwergewicht unserer Sozietät:

    • in der Durchführung von Einspruchs- und Klageverfahren,
    • die rechtliche Begleitung von Betriebsprüfungsverfahren,
    • in der Geltendmachung von Haftungsansprüchen von Steuerpflichtigen gegen Steuerberater sowie
    • der gutachterlichen Aufbereitung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung.


Die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie die Bearbeitung einfacher Lohnsteuererstattungsansprüche gehört nicht zu unserem Tätigkeitsgebiet.