FAQ zur Restschuldbefreiung

Informationen für Insolvenzschuldner zur Restschuldbefreiung

 

1. Wie lange dauert es, bis ich Restschuldbefreiung erlange?

Die Frist zur Erteilung der Restschuldbefreiung beginnt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert 6 Jahre. Ist beispielsweise das Insolvenzverfahren am 15. Januar 2001 eröffnet worden und haben Sie einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt, wird Ihnen – sofern Sie Ihren Obliegenheiten und Ihren Pflichten nachkommen – am 15. Januar 2007 Restschuldbefreiung erteilt werden. Zuweilen kommt es zu Verzögerungen bei der Erteilung der Restschuldbefreiung. Der entsprechende Beschluss wirkt dann auf den maßgeblichen Tag zurück.

 

2. Wann kann ich Restschuldbefreiung nach 5 Jahren erlangen?

Gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist es möglich, die Zeit zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu verkürzen. Dazu ist erforderlich, dass Sie vor Ablauf der 5 Jahre beim Insolvenzgericht einen entsprechenden Antrag stellen.

 

Formulierungsbeispiel

Insolvenzgericht

Aktenzeichen

Hiermit beantrage ich vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf von 5 Jahren.

Unterschrift

 

Ferner ist erforderlich, dass zum Ablauf der Fünfjahresfrist die vorhandene Insolvenzmasse ausreicht, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Wie hoch die Verfahrenskosten im Einzelnen sind, hängt indes von jedem einzelnen Fall gesondert ab. Grundsätzlich übersteigen die Kosten des Insolvenzverfahrens einen Betrag von 1.800,00 € nicht, wenn es sich um Verfahren ohne Insolvenzmasse handelt. Für diese Angaben übernehmen wir keine Gewähr.

Ist von Ihnen rechtzeitig ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt worden und sind die Verfahrenskosten gedeckt, wird Ihnen bereits nach 5 Jahren Restschuldbefreiung erteilt. Dies gilt selbstverständlich nur, sofern sie Ihren Obliegenheiten und Pflichten nachkommen.

Sofern die vorhandene Masse nicht ausreicht, die Verfahrenskosten vollständig zu decken, ist es grundsätzlich möglich, dass etwa von dritter Seite der fehlende Betrag eingezahlt wird. Falls ein solcher Fall für Sie in Betracht kommt, sollten Sie Rücksprache mit Ihrem Insolvenzverwalter bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter nehmen.

 

3. Wann erhalte ich Restschuldbefreiung nach 3 Jahren?

Restschuldbefreiung kann schon nach 3 Jahren gewährt werden, wenn

1. Sie einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht stellen.

 

Formulierungsbeispiel:

Insolvenzgericht

Aktenzeichen

Hiermit beantrage ich, mir vorzeitige Restschuldbefreiung nach Ablauf von 3 Jahren zu erteilen.

Unterschrift

 

2. Die Verfahrenskosten gedeckt sind und

3. von den festgestellten Tabellenforderungen mindestens 35 % aus der Insolvenzmasse gezahlt werden können.

Diese letzte Voraussetzung ist für die meisten Schuldner nicht zu erfüllen. Weil die Kosten des Verfahrens von der vorhandenen Insolvenzmasse abhängen und mit ihr ansteigen, erhöht sich der letztendlich zu zahlende Betrag erheblich.

 

4. Gibt es sonst Möglichkeiten, die Restschuldbefreiungsphase zu verkürzen?

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO Restschuldbefreiung sofort zu erteilen ist, wenn kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder die Forderungen der Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt werden und die Masseverbindlichkeiten gezahlt wurden. In sehr seltenen Fällen kommt es vor, dass kein Gläubiger eine Forderung zum Insolvenzverfahren anmeldet und daher sofort Restschuldbefreiung erteilt wird, wenn der Schuldner einen Antrag stellt und die Verfahrenskosten gezahlt wurden. Die vollständige Befriedigung der Insolvenzgläubiger kommt in der Praxis kaum vor.

  

5. Wo erhalte ich die erforderlichen Informationen?

In Ihrem Insolvenzverfahren obliegt Ihnen selbst die Prüfung, ob für Sie eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in Betracht kommt oder nicht. Regelmäßig erstattet der Insolvenzverwalter in jedem Insolvenzverfahren einen Zwischenbericht, der den aktuellen Stand des Verfahrens abbildet. Während des laufenden Insolvenzverfahrens wird regelmäßig zweimal jährlich berichtet; während der Restschuldbefreiungsphase (auch: Wohlverhaltensphase oder Abtretungsfrist) wird in aller Regel nur noch jährlich berichtet. In diesen Berichten finden Sie Angaben zu den festgestellten Forderungen und den Stand des Treuhandkontos, sodass Sie selbst berechnen können, ob die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung für Sie in Betracht kommt.

 

6. Kann ich mich über diese Informationen hinaus von meinem Insolvenzverwalter beraten lassen?

Eine über die hier bereits mitgeteilten Informationsmöglichkeiten hinausgehende Beratung durch den Insolvenzverwalter ist nicht möglich. Der Insolvenzverwalter ist Amtsperson und hat die Interessen der Gläubigergesamtheit objektiv und unabhängig wahrzunehmen. Mit diesen Leitbildern ist eine rechtliche Beratung des Schuldners unzulässig. Wir bitten Sie deshalb von weiteren Anfragen abzusehen.