Datenschutzerklärung

I. Datenschutzerklärung für die Website www.st-sozien.de

 

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlich ist

Schulz Sozien
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: essen(at)st-sozien.de

(3) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Herrn Datenschutzbeauftragten
Dr. Bernd Lorenz
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: datenschutz(at)st-sozien.de

(4)  Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(5) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

 

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung und Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

- IP Adresse
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Einsatz von Cookies

a) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

b) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
- Transiente Cookies (dazu c)
- Persistente Cookies (dazu d)

c) Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Sessions-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

d) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browser jederzeit löschen.

e) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

f) Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

(3) Einbindung von Google Maps

a) Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

b) Durch den Besuch auf der Website erhält die Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California, 94043, USA die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 Abs. 1  dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

c) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 

§ 4 IT-Sicherheit

(1) Die Verbindung zu unserer Website kommt über eine verschlüsselte Verbindung zustande. Bitte beachten Sie, dass herkömmliche E-Mails lediglich unverschlüsselt übersandt werden. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Dritte die übertragenen Daten mitlesen oder sogar manipulieren. Übersenden Sie uns vertrauliche Informationen am besten per Briefpost oder per Telefax.  

(2) Diese Seite verwendet JavaScript. Um alle Funktionen unserer Website nutzen zu können, müssen Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Die Verwendung von JavaScript bringt gewisse Sicherheitsrisiken mit sich. Verwenden Sie deshalb nur eine aktuelle Version Ihres Browsers und dessen Plug-Ins.

 

§ 5 Host Provider

Host Provider unserer Website ist die

GFI Informationsdesign GmbH
Dammstr. 26
47119 Duisburg
URL: http://www.gfi.net

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Berechtigtes Interesse ist, dass wir für unsere Website keinen eigenen Server betreiben müssen.

 

§ 6 Gläubigerinformationssystem

Unser Gläubigerinformationssystem (GIS) informiert die Gläubiger eines Insolvenzverfahrens über den Stand des Insolvenzverfahrens und über ihre angemeldeten Forderungen. Einige allgemeine Informationen zum Insolvenzverfahren sind frei zugänglich. Der Zugang zu detaillierten Informationen ist nur Gläubigern möglich, die für das jeweilige Insolvenzverfahren ein Passwort (Gläubiger-PIN) erhalten haben. Angezeigt werden den Gläubigern nur ihre eigenen Forderungen sowie die Berichte des Insolvenzverwalters.

Die Daten des Gläubigerinformationssystems werden im Rechenzentrum der

STP Informationstechnologie AG
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe
URL: https://www.stp-online.de

verarbeitet und gespeichert.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Berechtigtes Interesse ist, dass wir für das Gläubigerinformationssystem keinen eigenen Server betreiben müssen.

 

II. Datenschutzerklärung für Mandanten

 

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Bearbeitung von Mandaten. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdaten, Bankverbindung sowie die Höhe und der Grund von Forderungen.

(2) Verantwortlich ist

Schulz Sozien
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: essen@st-sozien.de

(3) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Herrn Datenschutzbeauftragten
Dr. Bernd Lorenz
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: datenschutz(at)st-sozien.de

 

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung und Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Mandanten, Gegnern und sonstigen Beteiligten zur Abwicklung der uns erteilten Mandate. Die Verarbeitung der Daten ist zur Bearbeitung der Mandate zwingend erforderlich. Ohne die Verarbeitung der Daten können wir die uns erteilten Mandate nicht bearbeiten.

Rechtsgrundlage ist bei Mandanten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO, bei Gegnern und sonstigen Beteiligten Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Die Daten von Gegnern benötigen wir, um Rechtsstreitigkeiten gegen sie führen zu können. Die Daten von sonstigen Beteiligten wie z.B. Zeugen benötigen wir ebenfalls für die Rechtsstreitigkeiten unserer Mandanten.  Wenn wir als Insolvenzverwalter tätig werden,  sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DS-GVO Rechtsgrundlage. Wenn wir als Nachlass- oder Zwangsverwalter tätig werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO Rechtsgrundlage.

(2) Wir übermitteln Daten von Mandanten, Gegnern und sonstigen Beteiligten an Gerichte und Behörden.  

(3) Personenbezogene Daten von Mandanten, deren Gegnern und ggf. sonstigen Beteiligten werden dauerhaft in unserer IT gespeichert. Dies ist notwendig, um Interessenkollisionen prüfen zu können.

Bei Dienstleistungen als Rechtsanwalt wird die Papierakte regelmäßig nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Abschlussschreiben vernichtet. Die Akte kann ausnahmsweise länger aufbewahrt werden, wenn sie für andere Zwecke noch benötigt wird wie z.B. für die Erstellung von Falllisten für den Erwerb eines Fachanwaltstitels oder zur Prüfung oder Abwehr von Haftungsansprüchen gegen die Sozietät.

Daten aus Anfragen von Interessenten, die nicht in ein Mandatsverhältnis gemündet sind, werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht.

 

§ 4 Beauftragte IT-Dienstleister

Folgende IT-Dienstleister der Sozietät haben für Wartungsarbeiten, Fehlerbeseitigungen und Updates Zugriff auf die Daten:

BITNET EDV GmbH
Ruhrau 44
45279 Essen
URL: https://www.bitnet.de

RA-MICRO GmbH & Co. KGaA
Tauentzienstraße 9-12, Europa-Center
10789 Berlin
URL: https://www.ra-micro.de

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Berechtigtes Interesse ist der störungsfreie Betrieb unserer IT.

 

III. Datenschutzerklärung für notarielle Dienstleistungen

 

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informiere ich über die Erhebung personenbezogener Daten für notarielle Dienstleistungen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, die Höhe und der Grund von Forderungen, steuerliche Identifikationsnummer sowie Angaben zur Gesundheit.

(2) Verantwortlich ist

Notar Dr. Bodo W. Brandau
bzw. Notar Bernhard Stroh
bzw. Notar Matthias Janitz
bzw. Notar Dr. Dirk M. Rütten, LL.M.
bzw. Notar Dr. Matthias Klein
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: essen@st-sozien.de

(3) Den Datenschutzbeauftragten der Notare erreichen Sie unter

Herrn Datenschutzbeauftragten
Dr. Bernd Lorenz
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: datenschutz(at)st-sozien.de

 

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber mir folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung und Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich zu beschweren.

 

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Ich verarbeite personenbezogene Daten im Zusammenhang mit notariellen Dienstleistungen. Die Verarbeitung der Daten ist für die Beurkundung und Beglaubigung zwingend erforderlich. Ohne die Verarbeitung der Daten kann ich das Amtsgeschäft nicht vornehmen.

Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c, e DS-GVO.

(2) Ich übermittele Daten der Beteiligten aufgrund von Mitteilungspflichten an Gerichte wie das Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht und Behörden, insb. an die Finanzverwaltung, und an öffentliche Register wie das Grundbuchamt, das Handels- oder Vereinsregister, das Zentrale Testamentsregister und das Vorsorgeregister.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Beteiligter in einem Drittland ansässig ist.

(3) Personenbezogene Daten der Beteiligten werden dauerhaft in meiner IT gespeichert. Dies ist notwendig, um Interessenkollisionen prüfen zu können.

Bei notariellen Dienstleistungen wird die Nebenakte regelmäßig nach sieben Jahren nach Abschluss der Angelegenheit vernichtet. Meine Urkunden werden 100 Jahre aufbewahrt.

 

§ 4 Beauftragte IT-Dienstleister

Folgende IT-Dienstleister haben für Wartungsarbeiten, Fehlerbeseitigungen und Updates Zugriff auf die Daten:

BITNET EDV GmbH
Ruhrau 44
45279 Essen
URL: https://www.bitnet.de

NotarNet GmbH
Burgmauer 53
50667 Köln
URL: https://notarnet.de

RA-MICRO GmbH & Co. KGaA
Tauentzienstraße 9-12, Europa-Center
10789 Berlin
URL: https://www.ra-micro.de

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Berechtigtes Interesse ist der störungsfreie Betrieb meiner IT.

 

IV. Datenschutzerklärung für die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter

 

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse.

(2) Verantwortlich ist

Schulz Sozien Datenschutz GbR
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: datenschutz(at)st-sozien.de


§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft,
- Recht auf Berichtigung und Löschung,
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten von Auftraggebern und ggf. von deren Arbeitnehmern und von deren Geschäftspartnern. Die Verarbeitung der Daten ist für die Ausübung unserer Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter zwingend erforderlich. Ohne die Verarbeitung der Daten können wir die uns übertragenen Aufgaben nicht erfüllen.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und c DS-GVO.

(2) Daten können an die Aufsichtsbehörde übermittelt werden, sofern Beschwerden vorliegen oder die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde dies erfordert.

(3) Daten werden sechs Jahre nach Beendigung des Datenschutz-Dienstvertrages gelöscht. Rechnungen werden zehn Jahre nach der Beendigung des Datenschutz-Dienstvertrages gelöscht. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, in dem die letzte Rechnung ausgestellt worden ist.

 

§ 4 Beauftragte IT-Dienstleister

Folgende IT-Dienstleister der Sozietät haben für Wartungsarbeiten, Fehlerbeseitigungen und Updates Zugriff auf die Daten:

BITNET EDV GmbH
Ruhrau 44
45279 Essen
URL: https://www.bitnet.de

RA-MICRO GmbH & Co. KGaA
Tauentzienstraße 9-12, Europa-Center
10789 Berlin
URL: https://www.ra-micro.de

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Berechtigtes Interesse ist der störungsfreie Betrieb unserer IT.

 

V. Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Die folgenden Stellen verarbeiten gemeinsam personenbezogene Daten. Sie sind gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DS-GVO). 

1. Schulz Sozien, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen

2. Notar Dr. Bodo W. Brandau, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen 

3. Notar Bernhard Stroh, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen

4. Notar Matthias Janitz, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen 

5. Notar Dr. Dirk M. Rütten, LL.M., Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen

6. Notar Dr. Matthias Klein, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen 

7. Schulz Sozien Datenschutz GbR, Zweigertstraße 28/30, 45130 Essen

Im Rahmen ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben die Parteien vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DS-GVO.

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist Partei 1 für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in RA Micro, Microsoft Office, ZHaus und MultiCash zuständig. Partei 1 ist auch für die Datenverarbeitung durch Versendung von E-Mails mittels Outlook und des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zuständig (Wirkbereich A). 

Die Parteien 2-6 sind im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in XNotar zuständig. Ferner ist jeder der Notare für die von ihm vorgenommene Versendung von Nachrichten über das besondere elektronische Notarpostfach zuständig (Wirkbereich B).

Die Partei 7 ist im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in ihrem Datenpool von RA Micro zuständig (Wirkbereich C). 

Die Parteien verpflichten sich, dass jede der Parteien in ihrem Wirkbereich die nach Art. 13 und 14 DS-GVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Parteien stellen die Informationen auf der Website https://www.st-sozien.de unter „Datenschutz“ bereit.

Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung. 

Datenschutzrechte können bei jeder Partei geltend gemacht werden.