11.03.2021 15:54
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Zustimmung des WEG-Verwalters bei Veräußerung und Vermietung

In vielen Gemeinschaftsordnungen ist vorgesehen, dass der Verwalter einer Veräußerung/Verfügung von Sondereigentum zustimmen muss. Teilweise ist auch statuiert, dass für die Vermietung einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 25. September 2020 (Az. V ZR 300/18, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) mit der Frage zu beschäftigen, ob der WEG-Verwalter die Vorlage des Mietvertrages verlangen kann, falls er einer Vermietung zustimmen müsse. Dieses verneint der BGH. Vielmehr reiche es aus, wenn die Wohnungseigentümer dem WEG-Verwalter Namen, Beruf, Familienstand und Wohnanschrift des Mietinteressenten übermitteln und auch die Zahl der Personen, die mit ihm einziehen wollen. Die Vorlage des geschlossenen Mietvertrages sei hingegen nicht erforderlich.

Eine gleiche Rechtslage ergibt sich bei einer Veräußerung des Wohnungseigentums. Auch hier ist dem Verwalter nicht der Kaufvertrag vorzulegen, sondern es sind ihm diesbezüglich lediglich die Personenangaben bezüglich des Käufers zu übermitteln (vgl. auch Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 12 Rz. 72).

 
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