11.03.2021 16:01
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Zulässige/Unzulässige Nutzungen bei Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung

Nach der Gemeinschaftsordnung war ein bestimmtes Teileigentum als „Gaststätte“ zu benutzen. Dort sollte eine Shisha-Bar eingerichtet werden. Das Landgericht Dortmund entschied in seinem Urteil vom 22. September 2020 (Az. 1 S 27/20, NRWE), dass dies nicht zulässig sei. Eine Shisha-Bar sei keine Gaststätte. Unter einer Gaststätte versteht das Landgericht Dortmund einen Betrieb, in dem Getränke und Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der dafür eine Aufenthaltsmöglichkeit bietet.

Im Rahmen des Betriebs einer Shisha-Bar bezeichnet indes das Rauchen von Wasserpfeifen den Hauptzweck eines dortigen Besuchs. Bei einer typisierenden Betrachtungsweise gehen von einer Shisha-Bar wegen der Brandgefahr und des Rauchens im Freien eine größere Störung und Belastung aus, als nur bei einer Benutzung der Räumlichkeiten als Gaststätte.

Mit der Frage zu beschäftigen, ob ein in der Benutzungsvereinbarung mit „Laden“ gekennzeichneter Teileigentumsbereich als Dönergrill benutzt werden darf, hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 31. Oktober 2019 (Az. 483 C 8260/19) zu beschäftigen. Der Betrieb eines Dönerimbisses sah das Gericht als unzulässig an.

 
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