10.02.2021 10:42
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

WEG-Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Können bei Einberufung einer Eigentümerversammlungen die Vorgaben einer aktuellen Corona-Schutzverordnung eingehalten werden, besteht kein Anlass, die Eigentümerversammlung nicht abzuhalten (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 28. Mai 2020 – 514 C 84/20, NRWE).

Auch in Zeiten der Pandemie kann keine Beschränkungen der Personenzahl für eine Eigentümerversammlung vorgenommen werden. Wegen des daraus folgenden Verstoßes gegen das Teilnahmerecht sind getroffene Beschlüsse nichtig (Amtsgericht Kassel, Urteil vom 27. August 2020 – 800 C 2563/20, Hessenrecht)

Auch WEG-Versammlungen im Vollmachtsverfahren sind nicht zulässig. Ein Einladungs-schreiben, in dem darauf hingewiesen wird, eine Versammlung solle im „Vollmachtsverfahren“ stattfinden, da das Büro des Verwalters für Publikumsverkehr geschlossen sei und Versammlungen wegen der Kontaktsperre bzw. wegen der Abstandsregelung nicht stattfinden könnten und deshalb eine Vollmacht an den Verwalter erteilt werden soll, stellt eine „Ausladung“ der Wohnungseigentümer dar und ist deshalb nicht zulässig. Ob eine Anfechtbarkeit oder eine Nichtigkeit vorliegt, wurde nicht entschieden (Amtsgericht Lemgo, Urteil vom 24. August 2020 – 16 C 10/20, NRWE).

 
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