28.05.2021 16:57
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

SG Berlin: Prozesskosten bei falscher Anbieterkennzeichnung

Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 18.12.2020 – S 182 KR 2159/18, Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank) hat entschieden, dass derjenige, der falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung macht, die Prozesskosten zu tragen hat, wenn deswegen eine falsche Gesellschaft verklagt wird.

Diensteanbieter müssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ihren Namen und ihre ladungsfähige Anschrift im Impressum angeben. Sinn und Zweck ist die Möglichkeit einer effektiven Rechtsverfolgung.

Ein Krankenhaus hatte im Impressum die Anschrift der Konzernobergesellschaft angegeben, obwohl es eine eigenständige juristische Person darstellte. Deswegen wurde eine falsche Gesellschaft verklagt. Der Konzernobergesellschaft wurden die Prozesskosten auferlegt, weil sie verpflichtet war, gegenüber ihrer Konzerntochter auf ein rechtmäßiges Impressum hinzuwirken.

 

 

 
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