20.06.2016 13:58
Kategorie: Baurecht

OVG NRW: Zur baurechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

Die in das Baugesetzbuch eingeführten Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte sehen vor, dass Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende auch unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugelassen werden können, sofern an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke allgemein oder zumindest als Ausnahmenutzung zulässig sind und sonst keine überwiegenden Belange entgegenstehen. Nicht selten wenden sich Nachbarn gegen die Zulassung solcher Flüchtlingsunterkünfte. In Einzelfällen können die Anlieger mit Erfolg geltend machen, dass der Gebietscharakter ihres Wohnumfeldes durch die Flüchtlingsunterkunft verfälscht werde (sog. Gebietserhaltungsanspruch). Die Befürchtungen wegen sonstiger Störungen, die von der Nutzung der Flüchtlingsunterkunft ausgehen können, begründen jedenfalls aus bauplanungsrechtlicher Sicht regelmäßig keine Abwehrrechte.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat sich mit solchen Nachbareinwendungen befasst (Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 7 B 1200/15): Die Befürchtung, dass der Schwerlastverkehr im Baugebiet durch die Flüchtlingsunterkunft drastisch zunehme und Kinder gefährde, müsse durch geeignete straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen bewältigt werden. Gleiches gelte für die befürchtete Zunahme von Lärmimmissionen. Lärm durch „typische Lebensäußerungen“ der Flüchtlinge dürfte die Schwelle der Unzumutbarkeit kaum überschreiten. Soweit man typische störende Verhaltensweisen von den Flüchtlingen (und ihrem Umfeld) erwarte, sei dies jedenfalls nicht bauplanungsrechtlich zu lösen; solchen Störungen sei mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts zu begegnen. Soweit die in der Nachbarschaft ansässigen Ärzte einen Rückgang der Patientenzahl und einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchten, sei dies kein schwerer Nachteil und jedenfalls bodenrechtlich nicht relevant.

 

 

 
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