17.09.2013 16:00
Kategorie: Erbrecht

OVG Lüneburg zur Kostentragungspflicht der Beerdigungskosten

Können Mißhandlungen des Verstorbenen die Totenfürsorgepflicht des Erben zu einer unerträglichen und unverhältnismäßigen Verpflichtung werden lassen?

Grundsätzlich hat der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. In den Fällen, in denen entweder keine Erben bekannt sind oder so mittellos, dass sie die Kosten selber nicht tragen können und deshalb auch keinen Auftrag an ein Bestattungsinstitut erteilen, sorgt zunächst eine Behörde für die Bestattung und tritt mit den dafür anfallenden Kosten in Vorlage. Sie versucht sodann, eine Person zu finden, von der sie diese Kosten erstattet bekommen kann.

Das Bestattungsrecht in Deutschland ist Sache der Länder. In jedem Bundesland gibt es deshalb eigene Gesetze, in denen die Bestattung und die Kostentragung geregelt sind. Diese Gesetze stimmen inhaltlich im Wesentlichen überein. Danach sind die engsten Angehörigen, also Ehegatten und Kinder, verpflichtet, die Bestattungskosten zu ersetzen, und zwar unabhängig davon, ob sie auch Erben geworden sind.

Bei einem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall hatte ein Kind des (geschiedenen) Erblassers, das zur Zahlung der Kosten herangezogen werden sollte, dies angefochten und sich dabei darauf berufen, vor der Scheidung der Ehe der Eltern habe der Erblasser ihn in der Kindheit häufig misshandelt und geschlagen, sich ansonsten aber nicht weiter um ihn gekümmert. Auch seine Mutter, die Ehefrau des Erblassers, sei von ihm geschlagen und sogar mit dem Tod bedroht worden. Deshalb hätten die Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts des Vaters wegen Gefährdung des Kindeswohls vorgelegen. Tatsächlich war die elterliche Sorge aber nur im Rahmen eines Scheidungsverfahrens dem Vater entzogen und allein auf die Mutter übertragen worden (die Ehe war zu einer Zeit geschieden worden, als bei einer Scheidung üblicherweise noch die elterliche Sorge einem Elternteil entzogen und allein dem anderen Elternteil übertragen wurde; ein gemeinsames elterliches Sorgerecht gab es damals nur ausnahmsweise).

Das OVG Lüneburg entschied, dass diese Misshandlungen des Erblassers gegenüber seinem Kind zwar strafrechtlich relevante Anschuldigungen seien, gleichwohl aber nicht als so schwerwiegend anzusehen seien, dass deshalb für das Kind die Totenfürsorge und die damit verbundene Pflicht, die Beerdigungskosten zu erstatten, als einziges Kind „schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen lassen können“. Das Kind müsse deshalb auch in einem derartigen Fall für die Beerdigungskosten aufkommen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az. 8 LA 150/12).

 
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