07.11.2019 12:45
Kategorie: Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile bei Gastschulaufenthalt

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019 – 6 B 8.18, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg). Der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG geforderte inländische Wohnsitz ist im Hinblick auf den Vorrang der in Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 und Art. 45 Abs. 2 (AEUV) Vertrag über die Arbeitsweise der EU gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit teilweise nicht anzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass der alleinerziehende Elternteil in Deutschland als Arbeitnehmer mehr als nur geringfügig beschäftigt ist und mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnt (BVerwGE 161, 130).

 
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