08.07.2019 14:07
Kategorie: Baurecht

OLG Schleswig: Bei einem Wechsel der Steuerschuld nach § 13b UStG braucht der Auftraggeber eine gleichwohl abgerechnete Umsatzsteuer nicht an den Auftragnehmer zu zahlen

Bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmern schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern er ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG). Ob dies der Fall ist, kann z.B. durch Bescheinigung des Finanzamtes nachgewiesen werden, die auf maximal drei Jahre zu befristen ist.

Das OLG Schleswig stellt in seinem Urteil vom 4. April 2018 (Az. 12 U 4/18, Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein) klar, dass der Übergang der Steuerschuld kraft Gesetzes eintritt, die Vorlage der Bescheinigung des Finanzamtes ist insoweit nicht konstitutiv. Insbesondere darf das Finanzamt den Übergang nicht davon abhängig machen, dass eine Bescheinigung nach § 48b EStG bezüglich der Bauabzugsteuer vorgelegt wird, zumal diese nicht identisch ist mit der Bescheinigung über die nachhaltige Erbringung von Bauleistungen.

Ist die Umsatzsteuerschuld auf den ausführenden Unternehmer übergegangen, so ist es unzulässig, wenn er dem Auftraggeber eine Rechnung über den Netto-Betrag zuzüglich Umsatzsteuer erteilt. In diesem Fall ist die Rechnungsstellung so auszulegen, dass die dort ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an den Auftragnehmer zu zahlen ist.

 

 

 
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