01.12.2021 16:32
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

OLG Nürnberg: Grunddienstbarkeit belastend auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft

Es soll eine Grunddienstbarkeit belastend auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. Streitig war, wer diese Grunddienstbarkeit zu stellen hatte.

Das Grundbuchamt (Amtsgericht) war der Auffassung, dass die Grunddienstbarkeit von jedem Wohnungseigentümer bestellt werden müsse. Dies bedeutet, dass jeder Wohnungseigentümer die Grunddienstbarkeit-Bestellungsurkunde zu unterzeichnen hat und jede Unterschrift durch einen Notar zu beglaubigen ist.

Das Oberlandesgericht Nürnberg sah die Rechtslage in seinem Beschluss vom 12.07.2021 (Az. 15 W 2283/21, Bayern.Recht) anders. Danach ist es der WEG-Verwalter, der die Grunddienstbarkeit bestellen kann. Der Verwalter habe die uneingeschränkte Vertretungsmacht für die Abgabe sämtlicher im Verkehr mit dem Grundbuchamt vorkommenden Eintragungsbewilligungen.

Die bisher herrschende Meinung ist anderer Ansicht und verlangt das Vorgehen, wie es auch das Amtsgericht für notwendig erachtet. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Auslegung der §§ 9a, 9b WEG wird die Frage streitig bleiben.

 
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