13.09.2019 14:32
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Nürnberg: Ein-Sterne-Bewertung

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 17.07.2019 – 3 W 1470/19, Bayern.Recht) hatte über eine negative Ein-Sterne-Bewertung für eine Arztpraxis zu entscheiden.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass auch negative Bewertungen ohne einen Kommentar eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Es ist für eine Meinungsäußerung nicht erforderlich, dass die Hintergründe und Umstände, die zur Meinungsbildung geführt haben, aufgedeckt werden müssen.

Das OLG Nürnberg stellt weiter fest, dass die Internetnutzer bei einer Bewertung davon ausgehen, dass der Bewertende irgendeine Dienstleistung des Arztes in Anspruch genommen hat. Der durchschnittliche Leser geht davon aus, dass der Bewertende entweder selber Patient in der Arztpraxis war oder in sonstiger Weise – wie z.B. einem telefonischen Kontakt – mit ihr in Berührung gekommen ist.

Diese Annahme spricht dafür, negative Bewertungen von Nicht-Kunden als unzulässig anzusehen. In diesem Sinne haben auch schon das LG Hamburg (Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17, Justiz-Portal Hamburg) und das LG Lübeck (Urteil vom 13.06.2018 – 9 O 59/17, CR 2018, 531) entschieden. Anderer Auffassung ist das LG Augsburg (Endurteil vom 17.08.2017 – 022 O 560/17, Bayern.Recht). Danach reicht es aus, dass sich der Bewertende in irgendeiner Art und Weise eine Meinung über das Unternehmen gebildet hat.

Das OLG Nürnberg hat im vorliegenden Fall die Meinungsäußerung als zulässig angesehen. Der Arzt konnte nicht darlegen und beweisen, dass es keinen Behandlungskontakt zu dem Bewertenden gab.

Weitere Informationen finden Sie auch in unseren FAQ zur Meinungsfreiheit und Unternehmenskritik.

 
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