05.03.2019 15:19
Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

OLG München: Mängel am Gemeinschaftseigentum / Vergemeinschaftung der Mängelrechte

Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, so kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer / Käufer diese Mängel selbst gegenüber dem Bauträger geltend machen. Solche Ansprüche gegen den Bauträger bezüglich der Mängel des Gemeinschaftseigentums können indes auch vergemeinschaftet werden.

In der Entscheidung des OLG München, Urteil vom 19. April 2016 (Az. 9 U 3566/15 Bau) ging es darum, ob ein solcher Beschluss zur Vergemeinschaftung der Ausübung der Mängelrechte ordnungsgemäß gefasst wurde. Damit es nicht immer wieder zum Streit über Auslegungsfragen der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer kommt, könnte Folgendes bezüglich der Vergemeinschaftung von Mängelrechten beschlossen werden:

●  Die Ausführung der Mängelansprüche der Wohnungseigentümer als Besteller/Käufer gegen den Bauträger (Name) am gemeinschaftlichen Eigentum werden mit Ausnahme des Anspruchs auf den großen Schadensersatz und des Rücktritts des einzelnen Käufers der Wohnungseigentümergemeinschaft (Name) übertragen.

●   Der WEG-Verwalter wird ermächtigt, im Namen der Wohnungseigentümer und im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft die erforderlichen und zweckdienlichen Handlungen vorzunehmen sowie die notwendigen und zweckdienlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

●   Die Ermächtigung umfasst die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche. Der Verwalter ist befugt, mit den Rechtsanwälten (Name) zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche der Wohnungseigentümer als Käufer im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Vertrag zu schließen.

 
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