30.06.2020 10:21
Kategorie: Baurecht

OLG Köln: Kein Anspruch auf Sicherungshypothek gegen öffentlichen Auftraggeber

Ein Unternehmer hat Bauleistungen erbracht und wegen offenstehender Vergütung vom  Auftraggeber die Eintragung einer Sicherungshypothek gefordert. Auftraggeber war eine juristische Person des öffentlichen Rechts.

Das OLG Köln hat den Anspruch abgelehnt. Der Senat weist darauf hin, dass der Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F. (heute: § 650f BGB n.F.) kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber eine (nicht insolvenzfähige) juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Eine gleichlautende Regelung fehlt zwar bei der Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB a.F. (heute: § 650e BGB). Dies sei jedoch ein Versehen des Gesetzgebers. Die beiden gesetzlichen Sicherungsinstrumente für die Vergütungsansprüche des Bauwerkunternehmers dienen als Ausgleich dafür, dass dieser vorleistungspflichtig ist und somit das Insolvenzrisiko des Bestellers zu tragen hat. Diese Konstellation ist beim öffentlichen Auftraggeber gerade nicht gegeben, weshalb es naheliegt, die Sicherungshypothek ebenso auszuschließen wie die Sicherheit nach § 648a BGB (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 17. April 2019 – 16 U 20/19, NRWE).

Der Regelungsunterschied findet sich seit der Baurechtsnovelle heute gleichermaßen bei §§ 650e und 650f BGB, sodass die Entscheidung heute nicht anders ausfallen würde.

 
zurück zu Aktuelles