04.05.2021 17:41
Kategorie: Versicherungsrecht

OLG Köln: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls

Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung (Az. 9 O 222/19) unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, wann in der Rechtsschutzversicherung der Rechtsschutzfall eingetreten ist.

So hatte der Kläger eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine ein Bauvorhaben finanzierende Sparkasse mit dem Argument erhoben, die von der Sparkasse durchgeführte Vollstreckung aufgrund eines notariellen Kaufvertrages nebst vorgesehener Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sei mangels erteilter Vollmacht gegenüber der im Beurkundungstermin auftretenden Notariatsangestellten unzulässig. Diese behauptete fehlende Vollmacht begründete der Kläger mit einer behaupteten nicht vorliegenden Vollmacht gegenüber der Notariatsangestellten des beurkundenen Notars, die in der notariellen Beurkundung für den Kläger aufgetreten war.

Das OLG Köln stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die den Grundstückserwerb lediglich finanzierende Sparkasse an der Errichtung der Notarurkunde überhaupt nicht beteiligt gewesen war, sodass ihr diesbezüglich auch ein Verstoß gegen eine Rechtspflicht seitens des Klägers nicht vorgeworfen werden konnte. Voraussetzung für den Eintritt eines Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung ist aber ein auf den Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers basierendes Fehlverhalten des Anspruchsgegners. Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung war vorliegend erst gegeben, als die beklagte Sparkasse trotz der möglicherweise vorliegenden Unwirksamkeit der Vollmacht und damit der möglicherweise fehlenden persönlichen Haftung des Klägers die Rückführung des Darlehens verlangte und insoweit Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger einleitete. Diese Vorgänge haben sich allerdings mehr als zehn Jahre nach Beendigung des Rechtsschutzversicherungsvertrages ereignet, sodass der Versicherungsfall nicht im versicherten Zeitraum eintrat.

 
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