22.08.2013 08:32
Kategorie: Erbrecht

OLG Koblenz: Pflichtteilsanspruch besteht nach rechtswirksamer Anerkennung der Vaterschaft trotz bestehender Zweifel an der biologischen Vaterschaft

Wenn ein Kind eines Erblassers von diesem durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist, steht ihm gegenüber den Erben der Pflichtteilsanspruch zu. Dieser besteht nicht in einer Beteiligung am Nachlass, sondern in einem schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages, der halb so hoch ist wie der Wert des Erbteils, der dem Kind ohne den Ausschluss zugestanden hätte. Als „Kind“ im Sinne des Erbrechts gilt jede Person, die rechtlich in einem Kindschaftsverhältnis zu dem Erblasser steht, und zwar unabhängig davon, ob der Erblasser auch in biologischer Hinsicht der Vater war.

Über einen ungewöhnlichen Sachverhalt hatte das OLG Koblenz zu entscheiden. Dabei hatte der Erblasser drei Jahre vor seinem Tod zunächst seine ehelichen Kinder als seine Erben eingesetzt und einige Monate später die Vaterschaft über ein im selben Jahr erst geborenes Kind anerkannt. Aus einem zwei Jahre später erstatteten privaten Vaterschaftsgutachten ergab sich, dass der Erblasser „mit 100 % Wahrscheinlichkeit“ nicht der biologische Vater dieses Kindes sein konnte. Daraufhin erhob er eine Vaterschaftsanfechtungsklage gegen das Kind. Das Gericht ordnete die Anordnung eines DNA-Gutachtens an. Die Mutter des Kindes weigerte sich jedoch sowohl für sich als auch für das Kind, die Entnahme von Blutproben zu dulden, und unternahm alles, um das Verfahren hinauszuzögern. Bevor es zu einer Blutentnahme kam, verstarb der Erblasser. Dies hatte aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zur Folge, dass das Klageverfahren damit beendet war.

Das Kind, vertreten durch seine Mutter, verlangte daraufhin von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Auszahlung des Pflichtteils. Die Erben verteidigten sich damit, dass das Kind gar nicht von dem Erblasser abstamme, was nunmehr bei diesem Verfahren durch ein erbbiologisches Gutachten geklärt werden müsse. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht entschieden jedoch, dass diese Frage ausschließlich in dem zu diesem Zweck besonders ausgestatteten Verfahren der Vaterschaftsanfechtungsklage geklärt werden könne und es nicht zulässig sei, in anderen Verfahren ebenfalls eine solche Klärung vorzunehmen. In einem derartigen Fall müssen die Erben also hinnehmen, dass das Kind, dessen Vaterschaft von dem Erblasser rechtswirksam anerkannt wurde, trotz bestehender Zweifel an der biologischen Vaterschaft weiterhin uneingeschränkt in rechtlicher Hinsicht als Kind des Erblassers gilt und deshalb auch einen Pflichtteilsanspruch hat (OLG Koblenz, Urteil vom 8. November 2012, Az. 2 U 834/11).

 
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