05.11.2020 17:47
Kategorie: Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe: Abstrakte Verweisungsklausel in der Berufsunfähigkeit

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund einer abstrakten Verweisungsklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag der Berufungsunfähigkeitsversicherer berechtigt war, seine ihn treffende Leistungspflicht aufgrund einer beim Versicherungsnehmer festgestellten Berufsunfähigkeit zu verweigern.

Im entschiedenen Fall (Beschluss vom 6. Mai 2020 – 9 U 54/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) ging es um einen selbstständigen Kfz-Meister, der aufgrund einer Krebserkrankung zu mindestens 50 % dauernd außer Stande war, seinen Beruf auszuüben. Der Berufsunfähigkeitsversicherer zahlte die vertraglich vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente nicht, vielmehr war er der Auffassung, dass der selbstständige Kfz-Meister einen Arbeitsplatz als Angestellter in einem größeren Autohaus ausüben könne.

Diesem Argument folgte das OLG Karlsruhe nicht und entschied, dass sich der Berufsunfähigkeitsversicherer nur dann auf eine abstrakte Verweisungsklausel berufen könne, wenn die Verweisungstätigkeit für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Für einen selbstständigen Kfz-Meister, der jedoch seit 20 Jahren einen kleinen Kfz-Reparaturbetrieb führt, ist es nicht zumutbar, in eine abhängige Beschäftigung zu wechseln, zumal er trotz einer schlechten Gesundheitsprognose noch auf eine Heilung und auf eine Weiterführung seines Betriebs hoffte.

 
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