05.11.2020 17:55
Kategorie: Versicherungsrecht

OLG Hamm: Zum Deckungsschutz bei einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus

Der Versicherungssenat das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20, NRWE klargestellt, dass im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung das neuartige Corona-Virus dann nicht vom Deckungsumfang umfasst ist, wenn in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass „nur die im folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6, 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind und sodann anschließend eine ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern angefügt wird, ohne dass das Corona-Virus Erwähnung findet. Auch der in den Versicherungsbedingungen vorhandene Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz (namentlich §§ 6, 7 IfSG) ändert an diesem Ergebnis nichts, denn dieser Hinweis kann nicht dahingehend verstanden werden, dass der Betriebsschließungsversicherer auch für eine spätere (nach Abschluss des Betriebsschließungsvertrages) erfolgte Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Versicherungsschutz gewähren will.

 
zurück zu Aktuelles