17.11.2019 12:34
Kategorie: Wirtschaftsrecht

OLG Hamm: Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.09.2019 – 8 U 7/17, NRWE Rn. 66 f.) hat entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem eine Geschäftsführervergütung eingeführt oder erhöht wird, gerichtlich überprüfbar ist. Bei der Bemessung der Vergütung steht den Gesellschaftern allerdings ein recht weiter Ermessensspielraum zu. Das Gericht kann sich bei der Prüfung, ob der Ermessensspielraum eingehalten wurde, an geeigneten Studien über Geschäftsführervergütungen orientieren. So kann etwa auf die jährlichen Veröffentlichungen der BBE media GmbH & Co. KG zu Geschäftsführervergütungen zurückgegriffen werden. Der Ermessensspielraum ist regelmäßig nicht überschritten, wenn die Vergütung keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt.

 

 

 
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