24.06.2017 15:29
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Hamm: Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext

Wie wir bereits berichtet haben, wurden im Jahre 2015 Hochschulen in ganz Deutschland abgemahnt und verklagt, weil sie eine Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext auf ihrer Website angeboten hatten (siehe unsere Nachrichten vom 04.01.2016 und vom 08.03.2016).

In dem Verfahren, in dem wir eine beklagte Universität vertreten, liegt nun eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – I-4 U 72/16, NRWE) vor. Das OLG Hamm stellt fest, dass das Anbieten einer Open Source Software ohne Quellcode und ohne Lizenztext zwar eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es besteht aber kein Schadensersatzanspruch des Softwareherstellers.

Nach der GNU General Public License (GPL) darf eine Open Source Software nur vertrieben werden, wenn zugleich der Quellcode (Source Code) und der Lizenztext zur Verfügung gestellt werden. Viele Hochschulen hatten die streitgegenständliche Software versehentlich ohne Quellcode und ohne Lizenztext für ihre Studenten im Internet bereit gestellt. Darin liegt ein Verstoß gegen die GPL und damit eine Urheberrechtsverletzung.

Allerdings besteht bei einer Open Source Software kein Schadensersatzanspruch des Softwareherstellers, denn dieser hat keinen Schaden. Das OLG Hamm führt dazu aus:

"Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben hat und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet hat. Dieser Verzicht geht sogar so weit, dass die Klägerin nach Ziffer 4 Satz 3 der "GNU General Public License" sogar Personen, die eine Programmkopie aufgrund eines lizenzbestimmungswidrigen Verbreitungsvorganges erhalten haben, diese Kopien (unentgeltlich) belässt. Der "objektive Wert" der Nutzung der hier in Rede stehenden Programmversion kann vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt werden"

Aufgrund der Urheberrechtsverletzung sind die abgemahnten Hochschulen lediglich verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben und dem Softwarehersteller die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Softwareherstellers bestehen nicht. Dieser hat weder einen Auskunfts- noch einen Schadensersatzanspruch.

 

 

 
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