07.01.2019 15:31
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Hamm: Heimliche Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur

Wie wir in unserer Nachricht vom 27.06.2017 berichtet haben, hat das LG Essen entschieden, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von heimlichen Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur an seinem Arbeitsplatz eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Der Sicherheitskontrolleur hat einen Unterlassungsanspruch und einen Anspruch auf Vernichtung der Videoaufnahmen.

Das OLG Hamm (Urteil vom 22.11.2018 – I-4 U 140/17, BeckRS 2018, 29905) hat jetzt im Berufungsverfahren über die Schadensersatzansprüche des Sicherheitskontrolleurs entschieden. Einen Anspruch auf eine Geldentschädigung des Sicherheitskontrolleurs hat das OLG Hamm verneint. Es fehle bei der Videosequenz an einem hinreichend schwerwiegenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sicherheitskontrolleurs.

Das OLG Hamm hat auch einen Anspruch des Sicherheitskontrolleurs auf Erstattung der Kosten für eine Strafanzeige verneint. Die Kosten für die Fertigung einer Strafanzeige gehören nicht zum ersatzfähigen Schaden des Verletzen einer unerlaubten Handlung, auch wenn das Strafverfahren der Aufklärung des Sachverhalts und der Beweissicherung dienlich sein kann.

 

 

 
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