09.10.2020 18:01
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Hamm: GbR muss Rechtsform in einer Werbeanzeige angeben

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 18.02.2020 – 4 U 66/19, NRWE) hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Werbeanzeige ihre Rechtsform angeben muss.

Das Gericht hat die Frage offengelassen, ob sich eine Verpflichtung zur Angabe der Rechtsform bei der GbR aus dem Gesellschaftsrecht ergibt.

Bei Werbeanzeigen ergibt sich eine solche Verpflichtung jedenfalls aus dem Wettbewerbsrecht, nämlich aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach müssen bei einer Aufforderung zum Kauf von Waren und Dienstleistungen, Informationen zur Identität des Unternehmens erfolgen. Dazu zählt auch die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

 

 

 
zurück zu Aktuelles