03.09.2018 11:26
Kategorie: Familienrecht

OLG Hamburg: Beim Gewaltschutzantrag gilt nicht das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO

Häufig wird die aktuelle Trennungs- und Scheidungssituation von Gewaltschutzanträgen der Ehegatten gegeneinander begleitet. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG nicht dem Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO unterfallen. Dies bedeutet, dass nach einer Versöhnung der Ehegatten dieser zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO geltend machen kann, dies gemäß der Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 08.03.2018 – 1 WS 114/17) aber nicht dazu führt, dass die Erklärungen, die gegenüber dem Urkundsbeamten abgegeben wurden, im Strafverfahren nicht verlesen werden können. Hintergrund ist, dass § 252 StPO nur für eine amtlich initiierte Vernehmung gilt. Auch wenn der Vernehmungsbegriff der StPO weit verstanden wird, sind die Erklärungen gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Familienrechts hiervon nicht erfasst.

 
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