11.09.2020 10:58
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamburg: Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums

Wiederum hatte sich die Rechtsprechung mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Form die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums bei einem Erwerb vom Bauträger zu bewerkstelligen ist.

Die Kaufverträge sahen vor, dass das gemeinschaftliche Eigentum vom Verwalter mit einem in der ersten WEG-Versammlung zu wählenden Abnahmeausschuss abgenommen wird.

Das OLG Hamburg sah in seinem Urteil vom 11.09.2019 (Az. 5 U 128/16, juris) eine solche Klausel als unwirksam an. Es folgt damit der herrschenden Rechtsprechung, dass das Recht des Käufers, die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen, ihm nicht durch vorformulierte Verträge (Allgemeine Geschäftsbedingungen) entzogen werden darf.

Die Risiken sind für den Bauträger beachtlich. Im vorliegenden Fall hatte durch die unwirksame Abnahme die Verjährungsfrist für Mängel nicht begonnen zu laufen, sodass sich die WEG noch nach vielen Jahren Mängelansprüche durchsetzen konnte.

 
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