30.09.2015 10:44
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Frankfurt: Werbung mit 100-jähriger Firmentradition trotz zwischenzeitlicher Insolvenz

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.09.2015 – 6 U 69/15, Hessenrecht) hat entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einer 100-jährigen Firmentradition nicht irreführend ist, auch wenn sich das Unternehmen zwischenzeitlich in Insolvenz befand. Voraussetzung ist allerdings, dass das Unternehmen im Wesentlichen unverändert fortgeführt wurde. In einem solchen Fall bedeute eine Insolvenz keine Unterbrechung der Unternehmenskontinuität. Wenn der Unternehmenscharakter durch das Insolvenzverfahren nicht verändert wird, darf auch weiterhin mit dem Alter und der Tradition des Unternehmens geworben werden. Eine wettbewerbswidrige Werbung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG) liegt hierin nicht.

 
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