03.09.2018 10:49
Kategorie: Familienrecht

OLG Frankfurt: Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, dass während des sogenannten freiwilligen Jahres grundsätzlich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht besteht. Demgegenüber hat das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4. April 2018 –  UF 135/17, Hessenrecht) entschieden, dass während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn des freiwilligen Jahres minderjährig war und die Volljährigkeit während des freiwilligen Jahres eingetreten ist und das freiwillige soziale Jahr zumindest auch der Berufsfindung dient.

Das OLG Frankfurt vertritt hiermit eine unterhaltsfreundliche Rechtsprechung, die derzeit nicht die herrschende Meinung widergibt. Das OLG begründet den Unterhaltsanspruch damit, dass bei Beginn des freiwilligen sozialen Jahres keine Erwerbsobliegenheit im Hinblick auf die fehlende Volljährigkeit bestanden habe. Zudem vermittle das freiwillige soziale Jahr neben einer beruflichen Orientierung auch wichtige persönliche und soziale Kompetenzen, die als Schlüsselkompetenz die Arbeitsmarktchancen verbesserten.

Ob die Entscheidung des OLG Frankfurt im Ergebnis dazu führt, dass die Rechtsprechung sich diesbezüglich ändern wird, bleibt abzuwarten. Vermehrt häufen sich gerade in jüngerer Zeit Stimmen in der Literatur, die für eine unterhaltsfreundlichere Sichtweise plädieren. Gerade in sozialen Berufen, in denen besonderer Personalnotstand besteht, wie beispielsweise in Pflegeberufen, wird die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres gerne gesehen, da die Zahl derer, die ihre Lehre vorzeitig abbrechen, relativ groß ist. Dies steht im Zusammenhang mit den hohen Belastungen, die in Pflegeberufen an Auszubildende gestellt werden. Die attraktive Ausgestaltung des freiwilligen sozialen Jahres in unterhaltsrechtlicher Hinsicht wird somit in jüngerer Zeit häufiger verlangt, damit potentielle Auszubildende neue Berufe kennenlernen können.

 
zurück zu Aktuelles