08.11.2013 18:38
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen zur Störungsbeseitigung zulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 28.08.2013 – 13 U 105/07, JurPC Web-Dok. 182/2013) hat entschieden, dass Provider IP-Adressen bis zu sieben Tagen zur Störungsbeseitigung speichern dürfen.

Das Erheben und Verwendungen von IP-Adressen ist nach § 100 Abs. 1 TKG zur Störungsbeseitigung zulässig. Nach dem OLG Frankfurt braucht dazu keine konkrete Störung aufgetreten zu sein. Auch das anlasslose Speichern von IP-Adressen für eventuelle Störungen ist zulässig.

Darüber hinaus können IP-Adressen nach § 97 Abs. 1-3 TKG bis zu sechs Monate nach Versand der Rechnung zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das gilt jedoch nur, wenn die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken benötigt werden wie z.B. bei Internet-by-Call-Tarifen oder bei nutzungsabhängigen Zusatzentgelten (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.06.2010 – 13 U 105/07, JurPC Web-Dok. 145/210 Abs. 110 ff.).

Eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, JurPC Web-Dok. 52/2010) hat § 113a TKG für nichtig erklärt.

In der Praxis speichern die Providern die IP-Adressen entweder gar nicht oder für maximal sieben Tage (Netzwelt vom 29.02.2012).

 
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