24.10.2014 11:38
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Frankfurt: Mehrwertdienste-Rufnummer genügt nicht der Impressumspflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/13, JurPC Web-Dok. 183/2014) hat entschieden, dass die Angabe einer teuren Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum wettbewerbswidrig ist.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen in der Anbieterkennzeichnung Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation mit dem Diensteanbieter erfolgen. Dabei sieht die E-Commerce-Richtlinie vor, dass es sich um eine unmittelbare und effiziente Kommunikation handeln muss (Art. 5 Abs. 1 lit. c ECRL). Das Wort "effizient" fehlt zwar im deutschen Recht. Es ist aber im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen.

Das OLG Frankfurt verweist auf Lorenz, wonach unter einer effizienten Kommunikation eine Kommunikation zu verstehen ist, die "wirksam und wirtschaftlich" ist. Die Nutzung einer Mehrtwertdienste-Rufnummer, die Kosten verursacht, die erheblich über die Kosten für ein normales Telefongespräch hinausgehen, stellt keine wirtschaftliche Kommunikation dar. Unter einer wirtschaftlichen Kommunikation ist vielmehr eine Kommunikation zu angemessenen Kosten zu verstehen (Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 168 f.; Lorenz VuR 2009, 295, 297 f.).

 

 

 

 
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