21.05.2020 07:46
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe und natürliche Handlungseinheit

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte ein Immobilienmakler wiederholt gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 Abs. 1 TMG) verstoßen. Er gab nach dem ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung ab. In der Folgezeit verstieß er in mehreren Internetportalen erneut gegen die Impressumspflicht.

Das OLG Düsseldorf stellt mit seinem Urteil vom 29.08.2019 – I-2 U 44/18, NRWE, Abs. 58 ff. fest, dass die Vertragsstrafe in einem solchen Fall mehrfach anfällt. Man kann nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgehen, wenn die Verstöße auf mehreren verschiedenen Internetportalen erneut begangen werden.

Bei einer natürlichen Handlungseinheit werden mehrere Verstöße als nur ein Verstoß gewertet. Dies kommt jedoch nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang der Einzelakte und eine äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zu einer Einheit.

Von einer solchen Zusammengehörigkeit der Einzelakte zu einer Einheit kann man nicht ausgehen, wenn die Verstöße in mehreren verschiedenen Internetportalen begangen werden.

 
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