31.01.2017 11:47
Kategorie: Erbrecht

OLG Düsseldorf: Rechtsprechungsänderung bei Zuwendung von Einzelgegenständen in Testamenten

Eine für die Erbrechtspraxis interessante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 5. August 2016, Aktenzeichen I-3 WX 74/16, getroffen. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei der Auslegung des Verfügungswillens auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung ankommt bzw. wie es zu werten ist, wenn nach der Testamentserrichtung weiteres, wesentliches Vermögen hinzu erworben wird.

Die ständige Rechtsprechung ging im Anschluss an die Judikatur des BGH davon aus, dass auch bei späteren Veränderungen der Wertverhältnisse, die Bestimmung der Erbquoten grundsätzlich nach den ursprünglichen Vermögensverhältnissen zu beurteilen sei. Demnach wurde in der Vergangenheit bei der Zuwendung von Einzelgegenständen auf die einzelnen Erben dahingehend differenziert, ob der Erblasser praktisch sein ganzes Vermögen unter den Hinterbliebenen in Form von testamentarischer Miterbenansetzung verteilen wollte oder ob der Testierende die Einzelgegenstände in Form von Vermächtnissen zuwenden wollte und es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge verbleibt. Dies beurteilte sich bisher jedoch ausschließlich anhand der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nunmehr dahingehend differenziert, ob es dem Erblasser vorrangig darum ging, den Bedachten eine möglichst vollständige Beteiligung am Nachlass zu sichern. Für diesen Fall ändert auch ein späterer Vermögenszuwachs bis zum Erbfall an dieser Erbeinsetzung nichts mehr.

Kann dem Testament die Absicht entnommen werden, Zuwendungen auf den genannten Vermögensgegenstand zu beschränken, würde ein späterer Vermögenszuwachs dazu führen, dass die Einzelzuwendungen nur als Teileinsetzungen anzusehen sind. Für das sonstige Vermögen, das heißt für den Restnachlass würde sodann die gesetzliche Erbfolge greifen.

Diese Entscheidung stellt im Hinblick auf die bisherige Entscheidungspraxis eine Neuerung dar. Entsprechend wurde zwischenzeitlich Rechtsbeschwerde eingelegt. Beim Bundesgerichtshof wird die Angelegenheit unter dem Aktenzeichen IV ZB 15/16 geführt.

 
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