20.10.2021 17:11
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

OLG Düsseldorf: Mangel der Eigentumswohnung wegen nahegelegenem Altglascontainer

Vom Gericht war die Frage zu entscheiden, ob die vom Bauträger nicht mitgeteilte Errichtung einer Containeranlage in unmittelbarer Nähe einer gekauften Wohnimmobilie einen Mangel darstellt. Dies wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf verneint.

Der Entscheidung lag kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar hatte von einem Bauträger eine neu errichtete rund 140 qm große Vier-Zimmer-Wohnung im zweiten Obergeschoss eines größeren Neubaugebiets für 541.000 Euro gekauft. Auf der anderen Straßenseite gegenüber der Wohnung in 21,5 m Entfernung errichtete die Stadt Düsseldorf eine Containeranlage für Altglas und Altpapier.

Da die Käufer vor Kaufvertragsabschluss der Eigentumswohnung nichts über die geplante Anlage erfahren hatten, fühlten sie sich vom Bauträger arglistig getäuscht. Denn nach Auffassung der Käufer aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens war die Wohnung wegen des unschönen Blicks sowie der von der Containeranlage ausgehenden Lärm- und Geruchsbelästigung jetzt 28.575,00 € weniger wert. 

Vor Gericht konnten sich die Käufer mit ihrer Auffassung nicht durchsetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertrat die Ansicht, dass eine sinnvolle, ortsnahe Abfallversorgung zum städtischen Leben gehöre und Anwohner daher die damit verbundenen Störungen hinnehmen müssten. Schließlich müsse auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein. Dies stelle keinen Mangel der Kaufsache dar.

Den Bauträger hätte auch keine zuvorige Aufklärungspflicht gegenüber den Käufern getroffen, da es sich bei dem geplanten Standort für die Containeranlage um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelte, die jederzeit bei der Stadt Düsseldorf abfragbar war.

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 46/19, NRWE)

 
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