10.09.2018 09:34
Kategorie: Baurecht

OLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Privatstraße zum Befahren mit Müllfahrzeugen

Der Bauträger errichtete eine Privatstraße, an der mehrere Mehrfamilienhäuser lagen, die der Bauträger errichtet und an Erwerber verkauft hatte. Die Stadt verweigerte das Befahren dieser Privatstraße durch Müllfahrzeuge, da nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Müll nur dann abgeholt werden darf, wenn die Zufahrt zu den Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, das ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Dadurch waren die Erwerber gezwungen, ihre Müllbehälter zur Hauptstraße an jedem Abholtag zu verbringen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in seinem Urteil vom 10.10.2017 (Aktenzeichen 23 U 126/15, NRWE) einen Mangel der Bauleistung als gegeben an. Der Bauträger ist insofern zur Schaffung eines ordnungsgemäßen Zustandes verpflichtet.

Bauträger haben insofern bei ihrer Planung von Privatstraßen die Vorschriften des § 16 Nr. 1 Satz 1 BGV C 27 (oder auch DGUV Vorschrift 43) zu beachten.

 
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