08.07.2019 14:04
Kategorie: Baurecht

OLG Celle: Unwirksamer Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern in AGB des Planers

Ein Ingenieur hat fehlerhafte Konstruktionspläne für die Errichtung von Autotransportern (LKW-Auflieger) erstellt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte er seine Gewährleistung für Konstruktionsfehler dahingehend beschränkt, dass er wahlweise nur Nachbesserung im Lieferwerk oder mangelfreie Nachlieferung schulde. Der Kunde verlangte Schadensersatz wegen Folgeschäden aus einem Konstruktionsfehler, und zwar mit Erfolg.

Das OLG Celle hat die Gewährleistungsbeschränkung im Ingenieurvertrag für unwirksam erklärt. Die Klausel sei intransparent, weil der Kunde nicht erkennen könne, ob und wie der Planer überhaupt eine Nachbesserung an den LKW-Aufliegern durchführen könnte. Außerdem war der Haftungsausschluss schon deshalb unwirksam, weil er auch bei leichter Fahrlässigkeit gelten sollte. Damit werde die Haftung für wesentliche Vertragspflichten unzulässig abbedungen (Urteil vom 28. Oktober 2015 – 14 U 25/15).

Das Urteil ist nach einem Beschluss des BGH vom 11. April 2018 rechtskräftig geworden.

 

 
zurück zu Aktuelles