08.07.2019 13:36
Kategorie: Baurecht

OLG Celle: Keine Bauhandwerkersicherheit für Arbeiten zur Freimachung des Baugrundstücks

Das Gericht hatte sich mit dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vor 2018) zu befassen. Nach Einführung der Bauvertragsnovelle findet sich der Sicherungsanspruch nunmehr in § 650f BGB. Danach kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung (z.B. Bürgschaft) für seine künftigen Vergütungsansprüche fordern. Die Vorschrift gilt für Bauverträge.

Auch Erdbauarbeiten können Bauwerksleistungen sein, wenn sie im weitesten Sinne mit Arbeiten an einem Bauwerk vergleichbar sind. Im Fall des OLG Celle war ausschließlich die Freimachung eines Grundstückes beauftragt. Der Auftrag umfasste auch die Bodensanierung und Asbestentsorgung. Solche Erdarbeiten ohne „gestalterische Elemente“ sind nach Auffassung des OLG Celle keine Bauwerksleistungen, sodass eine Bauhandwerkersicherheit nicht verlangt werden kann (Beschluss vom 25. August 2015 – 14 U 65/15).

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 05. Juni 2018 (VII ZR 216/15) zurückgewiesen, sodass das Urteil des OLG Celle rechtskräftig geworden ist.

 
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