30.06.2020 10:15
Kategorie: Baurecht

OLG Celle: Kein Umbauzuschlag bei Freianlagen

Ein Architekt hatte Planungsleistungen u. a. für Freianlagen und für Verkehrsanlagen erbracht. Sein Honorar berechnete er anhand der anrechenbaren Kosten und verlangte vom Auftraggeber zusätzlich einen Umbauzuschlag, weil seine Planung sich teilweise auf Bestandsobjekte erstreckte.

Das OLG Celle hat den Anspruch auf den Umbauzuschlag abgelehnt, soweit er sich auf die Freianlagenplanung erstreckte. Nach Auffassung des Senats findet sich in der HOAI 2009 dafür keine Rechtsgrundlage. Zwar sieht die HOAI einen Umbau- und Modernisierungszuschlag nicht nur bei der Gebäudeplanung, sondern bei zahlreichen anderen Leistungsbildern vor, so etwa auch bei den Ingenieurbauwerken und bei den Verkehrsanlagen. Eine entsprechende Regelung fehlt jedoch beim Leistungsbild Freianlagen. Nach Meinung des Senats ist dies kein Versehen des Gesetzgebers. Anders als bei den Verkehrsanlagen sei bei der Planung von Freianlagen gerade der typische Regelfall, dass man „im Bestand“ plane, sodass hier ein Zuschlag für das Planen im Bestand nicht gerechtfertigt sei (OLG Celle, Urteil vom 10. Juli 2019 – 14 U 13/18, Niedersächsisches Landesjustizportal).

Die Argumentation des OLG Celle trifft auch auf die HOAI 2013 zu, sodass die Rechtslage heute gleich zu beurteilen wäre.

 
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