19.04.2021 11:45
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Braunschweig: Unberechtigter Dispute-Eintrag

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021 – 2 U 35/20, Niedersächsisches Landesjustizportal) hat entschieden, dass der Domaininhaber einen Löschungsanspruch gegen einen Dritten hat, der zu Unrecht einen Dispute-Eintrag veranlasst hat.

Wenn ein Dritter behauptet, dass der Domaininhaber seine Rechte verletzt, kann er einen sog. Dispute-Eintrag veranlassen. Die Domain kann dann zwar vom Domaininhaber weiter genutzt werden, aber nicht mehr auf Dritte übertragen werden. Zudem wird der Inhaber des Dispute-Eintrags neuer Domaininhaber, sobald die Domain gelöscht wird.

Erfolgt ein solcher Dispute-Eintrag zu Unrecht, besteht ein Löschungsanspruch gegen den Dritten aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB.

 
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