29.06.2020 15:59
Kategorie: Baurecht

Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (3)

In einer neuen Entscheidung hat der EuGH bekräftigt, dass eine nationale Regelung, die die Vereinbarung von Architektenhonoraren unterhalb von Mindestsätzen verbietet, gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Frage, ob diese Rechtsprechung von den inländischen Zivilgerichten unmittelbar anzuwenden ist oder erst durch den Gesetzgeber umgesetzt werden muss, hat der EuGH jedoch offengelassen (EuGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 – Rs. C-137/18, InfoCuria).

 
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