29.06.2020 15:53
Kategorie: Baurecht

Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (2)

Inzwischen hat sich auch das OLG Celle der Auffassung angeschlossen, wonach das EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 von den Zivilgerichten unmittelbar anzuwenden ist. Die Bindung der Honorarvereinbarung an die Mindest- und Höchstsätze § 7 Abs. 1 HOAI ist ungültig. Die Unanwendbarkeit der Vorschrift hat nach Auffassung des OLG Celle eine weitere Folge: Wenn § 7 Abs. 1 HOAI eine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung verlangt, so gilt diese Formvorschrift ebenfalls nicht mehr, obwohl die Form der Honorarvereinbarung eigentlich nichts mit dem Mindest- oder Höchstpreis zu tun hat. Nach dem EuGH-Urteil sei die Vorschrift ganz und nicht nur teilweise unanwendbar. Das OLG Celle hat danach eine Pauschalhonorarvereinbarung, die nach der HOAI unwirksam wäre, für wirksam erklärt (OLG Celle, Urteil vom 8. Januar 2020 – 14 U 96/19, Niedersächsisches Landesjustizportal).

 
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