29.06.2020 15:49
Kategorie: Baurecht

Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (1)

Der Europäische Gerichtshof hatte durch Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt, dass die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Unter den deutschen Obergerichten ist seither umstritten, ob das EuGH-Urteil in Honorarstreitigkeiten unmittelbar anwendbar ist oder erst durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden muss. Im Unterschied zu den Oberlandesgerichten in Hamm und Naumburg hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das EuGH-Urteil auch von den Zivilgerichten unmittelbar zu beachten ist. Somit kann § 7 Abs. 1 HOAI, wonach das Honorar im Rahmen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu vereinbaren ist, nicht mehr angewendet werden. Eine Honorarvereinbarung unterhalb der Mindestsätze ist danach zulässig. Bei fehlender Honorarvereinbarung würde nach § 7 Abs. 5 HOAI im Zweifel der Mindestsatz gelten. Auch diese gesetzliche Vermutung ist nicht mehr anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. September 2019 – 23 U 155/18, NRWE).

 
zurück zu Aktuelles