07.06.2018 21:11
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Neues Datenschutzrecht

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Für jeden Verarbeitungsvorgang müssen Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen. Ein entsprechendes Muster finden Sie z.B. beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.

Das neue Datenschutzrecht regelt umfangreiche Informationspflichten (Art. 13 f. DS-GVO). Internetnutzer, Kunden, Mitarbeiter etc. müssen auf den Verantwortlichen, die Zwecke der Datenverarbeitung, die Weitergabe von Daten, die Fristen für die Löschung von Daten usw. hingewiesen werden. Insofern muss jedes Unternehmen Datenschutzerklärungen bereitstellen.

Unternehmen müssen unter Umständen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen (§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG). Mitgezählt werden dabei der Geschäftsinhaber, Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Volontäre, Auszubildende und Praktikanten.

Unternehmen müssen ihren Datenschutzbeauftragten dem Landesbeauftragten für Datenschutz melden (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO). Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat dazu ein Meldeportal im Internet eingerichtet.

 
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