01.08.2016 15:33
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Neue Regelung für offenes WLAN

Am 27.7.2016 ist eine neue Regelung für offene WLANs in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 1766). Es wurde ein § 8 Abs. 3 TMG in das Telemediengesetz eingefügt. § 8 Abs. 3 TMG stellt die Betreiber von WLANs den Access Providern gleich. Access Provider haften grundsätzlich nicht für die Durchleitung von Informationen. Die Regelung gilt auch für Privatpersonen, die ein offenes WLAN anbieten.

Problem an der Neuregelung ist, dass der BGH die Haftungsprivilegierungen des Telemedienrechts bislang lediglich auf Schadensersatzansprüche, nicht aber auf Unterlassungsansprüche angewandt hat. Es stellt sich damit die Frage, ob die Neuregelung wirklich zu einer Abschaffung der Störerhaftung führt. Dies werden die Gerichte entscheiden müssen.

 

 

 
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