13.07.2021 14:52
Kategorie: Mietrecht

LG Wuppertal: Dübellöcher und Mietvertragsende: Was müssen Mieter tun?

Natürlich darf jeder Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen dekorieren. Dazu gehört auch das Anbohren von Wänden zwecks Befestigung von Bildern, Regalen oder ein bunter Anstrich. Doch was schuldet der Mieter bei Auszug? Müssen Mieter Dübellöcher schließen, auch wenn sie keine Renovierung schulden?

Folgender Sachverhalt war vom Berufungsgericht (LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020 – 9 S 18/20, NRWE) zu entscheiden:

Bei der Rückgabe der Wohnung staunte der Vermieter nicht schlecht: die Wohnung war in kräftigen Latexfarben gestrichen. Zudem befanden sich 126 unverschlossene Dübellöcher in der Wohnung. Der Vermieter verlangte die Beseitigung der Farben und Dübellöcher unter Fristsetzung. Der Mieter verweigerte die Ausführung der Arbeiten mit der Begründung, dass er wegen einer unwirksamen Vertragsklausel keine Schönheitsreparaturen schulde.

Der Vermieter veranlasste die Renovierung. Die Kosten hierfür zog der Vermieter von der Mietkaution ab. Die Mieter verklagten den Vermieter auf Auszahlung der Mietkaution.

Sowohl das AG Mettmann als auch das LG Wuppertal gaben dem Vermieter recht: Die Mieter haben sich schadensersatzpflichtig gemacht. Zwar gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, Befestigungen mittels Dübeln vorzunehmen. Doch sind diese bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen und die Löcher fachgerecht zu verschließen. Damit besteht nach Ansicht der Kammer stets die Pflicht zur Beseitigung von Dübel- oder Bohrlöcher und nicht nur dann, wenn diese auf einem atypischen Nutzerverhalten (extrem viele Bohrlöcher) beruhen würden. Bohrlöcher seinen generell eine Substanzverletzung.

Das Gericht urteilte: Mieter sind bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung in einen Zustand zu versetzen, dass eine normale Renovierung (vermieterseits) ausreicht. Die Beseitigung von Latexfarben und Dübellöchern erhöht jedoch den Aufwand einer normalen Renovierung. Für diesen Mehraufwand hat der Mieter aufzukommen.

Der Mieter ist berechtigt, die Wohnung während der Mietzeit so zu dekorieren, wie es seinem Geschmack entspricht. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss er die Wohnung wieder so herrichten, dass normale Schönheitsreparaturen ausreichen.

 
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