17.03.2014 09:54
Kategorie: Baurecht

LG Stuttgart: Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 19.02.2014 – 5 S 203/13, BauR 2014, 1004 = NJW-RR 2014, 845 = NZBau 2014, 501) hat entschieden, dass eine Klausel, dass die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft verlangt werden kann, wirksam ist.

Der Sicherheitseinbehalt für künftige Gewährleistungsansprüche muss grundsätzlich auf ein Sperrkonto bei einem Kreditinstitut eingezahlt werden. Zahlt der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auch in der Nachfrist nicht ein, kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts verlangen (§ 17 Abs. 5, 6 VOB/B). 

Das LG Stuttgart hatte nun über eine Klausel zu entscheiden, bei der die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft verlangt werden konnte. Die Klausel lautete: "Der Auftragnehmer kann, soweit der Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche gemäß Ziffer 12.4 dieser AGB noch nicht verwertet ist, die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft gemäß Ziffer 15.5 dieser AGB verlangen. Die Regelungen des § 17 Nr. 6 VOB/B, insbesondere zur Anlegungs- und Verzingsungspflicht, gelten nicht."

Das LG Stuttgart hat diese Klausel für wirksam befunden. Es bestünden weder Bedenken gegen den Ausschluss des Wahlrechts wie der Auftragnehmer Sicherheit leisten will noch gegen den Ausschluss der Verzinsungspflicht. Eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) läge nicht vor. Der Auftragnehmer könne die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts verlangen, wenn er eine Bürgschaft stellt.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zum Sicherheitseinbehalt.

 
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