04.02.2015 16:24
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG + OLG München: Anhängen an Angebote bei Amazon

Das Landgericht und Oberlandesgericht München haben entschieden, dass das Anhängen an Angebote bei Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Das Landgericht München I (Urteil vom 26.03.2013 – 33 O 19285/12, BeckRS 2015, 01790) hat zutreffend entschieden, dass das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es fehlt an einer urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlung bezüglich der verwandten Produktbilder. Da der Sich-Anhängende die Produktbilder nicht selber bei Amazon einstellt, macht er diese auch nicht selber öffentlich zugänglich.

Die eingelegte Berufung wurde damit begründet, dass der Sich-Anhängende als Störer bzw. Beauftragter haften würde. Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 27.03.2014 – 6 U 1859/13, MMR 2014, 694 = ZUM-RD 2014, 576) hat diese Frage zutreffend verneint.

Die Haftung als Störer würde die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzen. Eine solche Verletzung liegt indes nicht vor. Dem Sich-Anhängenden stehen nämlich keine erfolgsversprechenden Möglichkeiten zur Verfügung, um eine Entfernung der Produktbilder erreichen zu können.

Auch eine Beauftragtenhaftung (§ 99 UrhG) hat das OLG München verneint. Der Sich-Anhängende hat keine Möglichkeit auf die Modalitäten der Vertriebstätigkeit von Amazon entscheidenden Einfluss zu nehmen.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zum Anhängen an Angebote bei Amazon.

 
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