03.07.2018 15:36
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG München I: Transport von Fahrrädern im Treppenhaus

Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Ergänzung der Hausordnung um folgenden Inhalt:

Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenstellplatz oder dem privaten Kellerraum eingestellt werden. Ein Transport in die Wohnung ist nicht zulässig.

Dieser Beschluss wurde angefochten.

Das LG München I hat in seinem Urteil vom 30. November 2017, Az. 36 S 3100/17 WEG, Bayern.Recht, eine solche Regelung in der Hausordnung mit der Begründung akzeptiert, dass das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft eine solche Gebrauchsregelung zulasse und der dingliche Kernbereich des Eigentums nicht verletzt sei.

Ob diese Entscheidung richtig ist, wird in der Literatur diskutiert. Die abweichende Meinung steht auf dem Standpunkt, dass ein Transport durch das gemeinschaftliche Eigentum (Treppenhaus) zulässig sei, da sich dieses nach § 15 Abs. 2 WEG als üblicher Mitgebrauch des Treppenhauses darstellt.

 
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