25.05.2021 11:07
Kategorie: Versicherungsrecht

LG München I: Intransparenz der besonderen Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung; keine Betriebsschließung bei Außerhausverkauf

Der Kläger, ein Gastronom, begehrte gegen den beklagten Betriebsschließungsversicherer Zahlung von Versicherungsleistungen für mehrere Zeiträume, in denen aufgrund einer Allgemeinverfügung der Betrieb seiner Gaststätte geschlossen war. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen gewährte der Betriebsschließungsversicherer Versicherungsschutz für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes den Betrieb des Klägers schließt. Im weiteren Verlauf der Versicherungsbedingungen wurde dann darauf hingewiesen, dass Versicherungsschutz für „die folgenden im Infektionsschutzgesetz in §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ besteht, die dann aufgelistet wurden. Bei dieser Auflistung fand sich jedoch nicht das Corona-Virus.

Das Landgericht München I (Urteil vom 30.03.2021, Az.: 12 O 11163/20, Bayern.Recht mit Berichtungsbeschluss vom 01.4.2021, Bayern.Recht) urteilte insoweit, dass eine solche Versicherungsbedingung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Intransparenz unwirksam ist. Denn die vom Betriebsschließungsversicherer verwendete Klausel ist in ihrer Tragweite für einen verständigen Versicherungsnehmer nur dann zu verstehen, wenn er einen Vergleich zwischen den namentlich in den Versicherungsbedingungen aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger mit der gesetzlichen Vorschrift des Infektionsschutzgesetzes durchführt. Erst dann erkennt der Versicherungsnehmer die wahre Bedeutung der Aufzählung, namentlich dass nicht alle aktuellen Krankheiten und Krankheitserreger aufgelistet sind, ferner im Übrigen, dass das Infektionsschutzgesetz Öffnungsklauseln oder Auffangtatbestände enthält, die ebenfalls in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt werden und daher der Betriebsschließungsversicherer auch hierfür keinen Versicherungsschutz gewähren will. Wenn ein Versicherer nicht alles versichern will, was sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt, kann dies in einfachen und klaren Worten zum Ausdruck gebracht werden, sodass ein Versicherungsnehmer die Lücken im Versicherungsschutz erkennen kann.

Nichtsdestotrotz wurde die Klage des Gastwirtes vollumfänglich abgewiesen, weil eine Betriebsschließung im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorlag, da der Gastwirt den Zeitraum der grundsätzlichen Betriebsschließung dergestalt überbrückte, dass er einen Außerhausverkauf installierte. Damit lag aber im zu entscheidenden Fall keine Betriebsschließung – so wie es die Versicherungsbedingungen fordern – vor, sondern lediglich eine Betriebseinschränkung.

 
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