23.07.2013 08:49
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

LG Lüneburg: Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft

Mit Urteil vom 30. Mai 2013 – 7 O 119/12 hat das Landgericht Lüneburg zur Ersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft Stellung genommen. Nach § 93 Abs. 3 Ziff. 6 i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG darf der Vorstand keine Zahlungen mehr leisten, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat. Ausgenommen sind nur solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Entgegen dem Verbot geleistete Zahlungen verpflichten die Vorstandsmitglieder zum Schadensersatz. Die Schadensersatzverpflichtung setzt Verschulden des Vorstandsmitgliedes voraus. Eine dem inhaltlich entsprechenden Regelung findet sich in § 64 GmbHG für Geschäftsführer einer GmbH.

Das Landgericht Lüneburg betont in der Entscheidung nochmals die ständige Rechtsprechung, dass sich das einzelne Vorstandsmitglied nicht auf eine Ressortaufteilung berufen kann, etwa dergestalt, dass das Vorstandsmitglied nur für den technischen Bereich zuständig gewesen sei. Eine solche Ressortaufteilung wirkt ausschließlich intern und entbindet das Vorstandsmitglied jedenfalls dann nicht von der Haftung, wenn sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet. Dann bestehen auch bei Ressortaufteilung Überwachungspflichten, die sich auf die Gesamtgeschäftsführung beziehen.

Im entschiedenen Fall hat das Landgericht jedoch kein Verschulden der Vorstandsmitglieder gesehen. Diese hatten sich vor und während der Krise einer qualifizierten externen Beratung bedient. Aus dieser habe sich für sie zwar eine schwierige Situation der Aktiengesellschaft, jedoch keine Insolvenzantragsverpflichtung ergeben. Dazu betont das Landgericht, dass eine reine Strategieberatung zur Sanierung das Verschulden der Vorstandsmitglieder nicht auszuschließen vermag, wohl aber eine qualifizierte Beratung, die gerade auch insolvenzrechtliche Aspekte umfasst. Das Gericht führt ausdrücklich aus, dass eine ex-ante-Betrachtung vorzunehmen ist und sowohl Insolvenzverwalter als auch im Nachhinein entscheidende Gerichte nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg dessen ungeachtet dazu neigen, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens „aus einer Elfenbeinturm“-Perspektive zu betrachten.

Trotz dieser Entscheidung ist Geschäftsleitern einer in der Krise befindlichen GmbH und / oder AG dringend zu raten, bei einer wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens sofort die internen Controlling-Mechanismen zu verschärfen und qualifizierte externe Beratung in Anspruch zu nehmen.

 
zurück zu Aktuelles