12.05.2015 20:54
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung

Das Landgericht Leipzig (Beschluss vom 25.03.2015 – 05 O 848/13, JurPC Web-Dok. 82/2015) hat die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung abgelehnt.

Mit Endurteil vom 12.06.2014 war eine Immobilienmaklerin verurteilt worden, Telemedien nicht ohne zuständige Aufsichtsbehörde anzubieten (siehe unsere Nachricht vom 02.09.2014). In der Folgezeit hat die Immobilienmaklerin zwar eine Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung angegeben. Diese war aber örtlich nicht mehr zuständig, weil die Immobilienmaklerin im Landkreis der Aufsichtsbehörde nicht mehr wohnte.

Anzugeben ist jedoch nicht die Behörde, die die Gewerbeerlaubnis erteilt hat. Vielmehr ist die Behörde anzugeben, die die Aufsicht ausübt und für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis zuständig ist. Es kommt nämlich nicht darauf an, welche Behörde die Tätigkeit genehmigt hat, sondern welche Behörde die Tätigkeit überwacht (Begründung EGG, BT-Drs. 14/6098, 26; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013 – 14c O 92/13, NRWE, Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 178).

Nicht nachvollziehbar ist, dass das LG Leipzig die Festsetzung eines Ordnungsgeldes abgelehnt hat. Wer eine falsche Aufsichtsbehörde angibt, verstößt gegen die Verpflichtung, es zu unterlassen, Telemedien ohne Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde anzubieten. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Beschluss des LG Leipzig sofortige Beschwerde eingelegt.

 

 

 
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