06.06.2016 14:02
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist Bagatellverstoß

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.05.2016 – 05 O 2272/15, JurPC Web-Dok. 95/2016) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde nicht wettbewerbswidrig ist. Es soll sich nur um einen Bagatellverstoß handeln.

Diensteanbieter müssen im Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde angeben, wenn sie einen Dienst im Rahmen einer Tätigkeit anbieten oder erbringen, der der behördlichen Zulassung bedarf (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG). Anzugeben ist jedoch nicht die Behörde, die die Gewerbeerlaubnis erteilt hat. Vielmehr ist die Behörde anzugeben, die die Aufsicht ausübt und für den Widerruf der Gewerbeerlaubnis zuständig ist. Es kommt nämlich nicht darauf an, welche Behörde die Tätigkeit genehmigt hat, sondern welche Behörde die Tätigkeit überwacht (Begründung EGG, BT-Drs. 14/6098, 26; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2013 – 14c O 92/13, NRWE; Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 178).

Wird die im Impressum angegebene Aufsichtsbehörde aufgrund eines Umzugs des Diensteanbieters örtlich unzuständig, so soll es sich nach Auffassung des LG Leipzig nur um einen Bagatellverstoß handeln, wenn die unzuständige Behörde weiterhin im Impressum angegeben wird. Ein Nachteil würde den Internetnutzern durch die Angabe der falschen Behörde nicht entstehen. Die unzuständige Behörde würde die Internetnutzer an die zuständige Aufsichtsbehörde verweisen.

Mit dieser Entscheidung wendet sich das LG Leipzig gegen die vorherschende Auffassung, dass seit Inkrafttreten des neuen Wettbewerbsrechts fehlende oder fehlerhafte Informationen in der Anbieterkennzeichnung keine Bagatellverstöße mehr darstellen können (so Lorenz WRP 2010, 1224 [1230 f.]; Lorenz JURA 2012, 244 [249] m.w.N.; Lorenz, in Taeger: IT und Internet – mit Recht gestalten, 2012, S. 1 [12 f.] m.w.N.).

Anmerkung: Es handelt sich um einen Folgeprozess zu LG Leipzig (Beschluss vom 25.03.2015 – 05 O 848/13, JurPC Web-Dok. 82/2015) und OLG Dresden (Beschluss vom 01.07.2015 – 14 W 531/15, JurPC Web-Dok. 137/2015). Siehe auch unsere Nachricht vom 12.05.2015.

 

 

 
zurück zu Aktuelles